Wer hat Angst vorm grünen Mann?

Jan Philipp Albrecht, Politiker der Grünen und derzeit Minister für „Digitales und Draußen“ in Schleswig-Holstein, ein freundlich schauendes Bübchen, an dem das Erschreckende nur sein martialisch anmutendes Motto ist: »Eine neue Zeit braucht Gestaltungswillen. Für diesen Aufbruch stehe ich ein«, hat als Europapolitiker die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entscheidend mit entwickelt und zu verantworten. Jan Philipp Albrecht ist geboren, wo wohl, in der Unstadt Braunschweig, wo vermutlich der Minderwertigkeitskomplex vom städtischen Trinkwasserversorger verbreitet wird, weshalb sich Jan Philipp mit den ganz Großen anlegen musste, Facebook, Google, Amazon und Microsoft. Auf seiner Wikipediaseite kann man ihn bei einer Podiumsdiskussion erleben, wo auch ein anderer geltungsbedürftiger Hyperaktivist sitzt, Max Schrems, der Wiener Jurastudent, der Facebook erfolgreich gezwungen hat, alle über ihn gespeicherten Daten herauszurücken. Er bekam übrigens ein 1200 Seiten starkes PDF auf CD-ROM, hat das Konvolut vermutlich ausgedruckt und von einem guten Buchbinder binden lassen. Titel des Wälzers „Ich Depp bei Facebook.“

Wer wie ich nicht bei Facebook ist, kann sich nur wundern, wie man einen Konzern, dessen Geschäftsprinzip das Datensammeln und Verhökern ist, weiterhin unterstützen kann. Hey! Man kann sie sogar dazu zwingen, die Daten herauszurücken, die sie zum Teil illegal erhoben und gespeichert haben. Facebook bei dieser illegalen Datensammelei kontrollieren zu können, ist die Großtat der DSGVO, obwohl Facebooks Lobbyisten vermutlich dafür gesorgt haben, dass genug Schlupflöcher in der DSGVO sind.

Dazu hat Jan Philipp mit dafür gesorgt, dass ganz Europa sich mit Vorschriften beschäftigen muss und verunsichert ist, hoffentlich auch die Oma, die so harmlos daherkommt, in Wahrheit aber heimlich einen Internetgiganten aufgebaut hat, mit dem sie im Stande ist, das Internet zu löschen. Gut, dass diesem gefährlichen Weib das Handwerk gelegt wurde. Die Frau ist noch geheimer als einst die Aldi-Brüder, weshalb nur das eine Foto von ihr existiert, das ich zum Zwecke der Aufklärung aus dem Internet klauen musste. (Nicht nachmachen, gefährlicher Stunt illegal!) Wie überhaupt ich niemandem empfehlen kann, mir etwas nachzumachen. Ein anonymer Kommentar, den ich jedoch nicht in die kostbaren Kommentarkästen gelassen habe, jetzt aber zitiere, was wieder zeigt, dass auch Deppen für was gut sind, dieser anonyme Mensch pöbelt mich an:

„Öffentlicher Aufruf zur Straftat. Aber das eigene Impressum brav geführt. Ist das jetzt „ziviler Ungehorsam“ oder mit den weiterführenden Überlegungen zu Backpulver und Postkastenfirmen als nur kindisch zu bewerten. Aber für Kommentare Name und Email verlangen. Ich verstehe nicht wirklich, was der Blogbetreiber hier will, wofür er steht. Wort und Handlung gehen auseinander.“

Der Blogbetreiber will wissen, ob es überhaupt eine „Straftat“ ist, im eigenen Blog kein vollständiges Impressum anzugeben? Kollege Careca schreibt in Kommentaren bei mir „nein“, und zitiert das Landgericht Köln, worüber wir ein bisschen in Streit geraten sind, weil ich es „fahrlässig“ genannt habe, als Nichtjurist juristische Ratschläge zu geben. Auf meine Frage, warum dann wohl so viele Bloggerinnen und Blogger ihr Blog schon geschlossen haben, nennt er einen für mich plausiblen Grund, nämlich Panikmache. Angst- und Panikmache freilich gehören auch zu den Instrumenten der neoliberalen Strategie, und der Aspekt hätte eigentlich noch in meinen vorherigen Beitrag gehört. Offenbar wurde ein Bedrohungsszenario aufgebaut, das höchst wirksam ist. Geht es tatsächlich um unbegründete Ängste? Ergreifen Hunderte, wenn nicht Tausende Blogger die Flucht, weil ihnen mit einem Buhmann gedroht wurde? Ist das der Grund, warum die in der Blogosphäre grassierenden Ängste in den übrigen Medien keine Beachtung finden? Nicht mal die Nachdenkseiten konnte ich für das Problem interessieren. Lediglich die wie immer hellsichtige Titanic schreibt bei Titanic.de unter „Vermischte Quadnachrichten“:

„Während die Grünen noch feiern, daß ihnen mit der DSGVO ein vernichtender Schlag gegen gemeingefährliche Webauftritte von Näherinnen und freiwilligen Feuerwehren gelungen ist, denkt der Vorzeigekretin der Partei Jan „Kill it“ Albrecht bereits weiter. Mit der sogenannten Quadenschutzgrundverordnung möchte der alerte Schmierlap (Beitrag aus Quadenschutzgründen abgebrochen, die Red.)“

„Quadenschutzgründe“ alleine sind es nicht. Die öffentliche Ignoranz zeigt, dass man basisdemokratische Erscheinungen wie Blogs für verzichtbar hält. Bloggerinnen und Blogger sind noch immer die Kellerkinder des Kulturbetriebs. Mit dem heutigen 31. Mai wird die beliebte Blog-Plattform twoday.net versinken. Der Termin direkt beim 25. Mai, dem Scharfschalten der DSGVO, ist nicht zufällig. Die von Österreich geführte Plattform zeichnete aus, dass überhaupt keine Informationen über die Identität der Bloggerinnen und Blogger zu finden waren. Es hat mich immer ein bisschen gestört, nicht mal zu wissen, welches Geschlecht Interaktionspartner haben oder in welcher Region sie leben. Mit Twoday.net wird auch eine Filiale des Teppichhaus Trithemius versinken. Da ich dort nur zwei Jahre aktiv war, sonst nur Beiträge als Anreißer mit Links zu meinen aktiveren Blogs veröffentlicht habe, lasse ich mein schönes dortiges Teppichhaus mit untergehen. Hier also die letzte Gelegenheit, sich mal umzusehen: http://trithemius.twoday.net/

Ethnologen zitieren gerne einen Kollegen, den malischen Schriftsteller und Ethnologen Amadou Hampâté Bâ: „Wenn in Afrika ein Greis stirbt, verbrennt eine Bibliothek“, sagt der. Der Flächenbrand in der Blogosphäre ist zumindest ebenso dramatisch wie das Versinken oralen Wissens. Einige twoday-Blogger sind jetzt bei wordpress zu finden. Dass die DSGVO sie von einem kleinen Plattformbetreiber in die Arme eines Giganten wie wordpress getrieben hat, ist ein Effekt des geistlosen „Gestaltungswillens“ des Jan Philipp Albrecht. Danke für nichts! Aber den Neuen bei WordPress trotzdem ein herzliches Willkommen.

Demokratie kaputt – dank DSGVO

Bis zum Aufkommen des Internets wurde unser Blick auf die Welt gespeist durch Einkanalmedien. Redaktionen der Printmedien und Rundfunkanstalten sichteten das Weltgeschehen und wählten aus, was sie für wichtig hielten. Da die Presse nie wirklich frei war, sondern abhängig von großen Anzeigenkunden, Journalisten sich mit herrschenden Politikern gut stellen mussten, um Informationen aus den inneren Zirkeln der Macht zu bekommen, gelangten niemals alle Informationen an die Öffentlichkeit; Unterschlagung von Sachverhalten führte zu verzerrten Darstellungen.

Die allzu staatstragende Presse geriet erstmals in der 1968-er-Bewegung unter Druck, spektakulär durch die Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (Apo) gegen die Springerpresse und die hetzende Bildzeitung. Aber auch die seriösere bürgerliche Presse wurde stark kritisiert mit Ausnahme der Frankfurter Rundschau, die von 1945 an sozialistische und gewerkschaftliche Positionen vertreten hatte.

Als in den 1970-er Jahren das Aufkommen der Kleinoffsetmaschine preiswerten Druck ohne großen technischen Aufwand erlaubte, entstand zuerst an den Hochschulen eine produktive Gegenbewegung zu den etablierten Medien. Bald nutzte quasi jede gesellschaftliche Gruppe diese Möglichkeit zu eigenen Veröffentlichungen. Ich erinnere mich an ein Büchlein der SPD, in dem das nötige Fachwissen dargestellt war, um eine Stadt- oder Stadtteilzeitung herzustellen und zu publizieren. Die Entwicklung wurde herausgefordert durch eine zunehmende Pressekonzentration bei der etablierten Presse. Gewinneinbußen und das Aufkommen neuer Satztechniken in den 1970-er Jahren zwangen zu Umstrukturierungen und Fusionen. Viele Zeitungen verloren ihre Eigenständigkeit oder wurden eingestellt. Ehemals politisch unterschiedlich ausgerichtete Zeitungen erschienen in einem Verlagshaus, wurden in Teilen redaktionell zusammengelegt oder bekamen sogar einen gemeinsamen Chefredakteur, beispielsweise die Aachener Nachrichten (ehedem linksliberal) und die Aachener Zeitung (ehedem und weiterhin rechts-konservativ).

Im Jahr 2003 geriet die deutsche Presselandschaft in ihre bislang schwerste wirtschaftliche Krise, in deren Folge sich die Pressekonzentration verschärfte und viele Journalisten arbeitslos wurden. Auf der Strecke blieb die Meinungsvielfalt. Die alternative Presse hatte sich inzwischen ebenfalls gewandelt. Die meisten alternativen Stadtzeitungen hatten aus wirtschaftlichen Gründen wieder aufgegeben oder sich gewandelt zu Hochglanz-Stadtillustrierten mit Gastro- und Shopping-Führern, Kleinanzeigen und Veranstaltungs-Tipps.

Das war die Situation zu Beginn des Jahrtausends. Plötzlich bot das Internet erneut die Möglichkeit einer basisdemokratischen Publikation. In großer Vielfalt entstanden journalistische Blogs und boten Weltsichten, die in der etablierten Presse nicht zu finden waren. Allerdings waren die lohnschreibenden Journalisten nicht froh über die neue Konkurrenz, sahen ihre geistige Oberhohheit in Gefahr und schmähten Blogs und Blogger. Der selbsternannte Internetexperte Andrew Keen tönte in einem Buch vom „Zeitalter der schreibenden Affen“, Bernd Graff, leitender Kulturredakteur der Süddeutschen Zeitung sah das Internet „in der Hand von Idiotae“, und Gregor Dotzauer dünkelte im Tagesspiegel unter dem Titel „Graswurzelverwilderung“ von der bloggenden „Gewaltwillkür (…) pseudonymer Existenzen“, die aus purer Selbstherrlichkeit einen „Kulturkampf angezettelt“ hätten, – um nur einige Beispiel zu nennen.

Im Sinne einer lebendigen Demokratie, getragen von mündigen Menschen, war es natürlich gut und richtig, wenn jeder sich seinen eigenen Kopf macht und sein Urteil auch veröffentlichen kann, um sich der geistigen Bevormundung durch die Massenmedien zu entziehen. Es war und ist richtig und ratsam, nicht nur den zu Zeilen geordneten Gedanken von bezahlten Schreibern zu folgen, denn wir wissen nicht, welche Ziele ihre Geldgeber verfolgen. Es tut gut, sich die Oberhoheit über den eigenen Kopf von den bezahlten Schreibern zurückzuerobern, denn die geistige Bevormundung der Köpfe ist ein Faktor kultureller und politischer Macht. Und wenn auch die bezahlten Schreiber nicht die wirklich Mächtigen sind, so sind sie doch deren Vögte und Statthalter.

Journalisten genießen den Schutz einer Redaktion in juristischer und privater Hinsicht. Diesen Schutz haben bloggende Idealisten nicht. Im Normalfall haben sie ihren Lohnerwerb woanders, sind dort in abhängigen Verhältnissen beschäftigt, wo es nicht gerne gesehen würde, wenn sich Mitarbeiter ihren eigenen Kopf machen und das auch noch dreist veröffentlichen. So war eine wichtige Voraussetzung für journalistisches Bloggen natürlich der Schutz der Anonymität. Wer traut sich schon, etwas Kritisches zu schreiben, wenn er mit beruflichen Konsequenzen rechnen muss, oder dass die Kritisierten ihm anschließend vor der Haustür auflauern bzw. mit Anwälten drohen? Eine meiner Schülerinnen hatte für ein Zeitungsprojekt mit der Frankfurter Rundschau einen Artikel über die Erfahrungen einer Tante mit Scientology geschrieben. Der verantwortliche Redakteur schrieb mir, er finde den Text gut, wolle ihn aber nicht veröffentlichen, weil man in der Redaktion schlechte Erfahrungen mit Scientology gemacht habe. Die würden sofort mit Klage drohen. Was also die Redaktion einer damals großen und stolzen Zeitung nicht wagte, wie sollte ähnlich Brisantes eine Bloggerin oder ein Blogger wagen? Es gibt Länder in der EU, da sprengt man derart Wagemutige in die Luft, wie jüngst auf Malta geschehen.

Zur freien Verfügung, Grafik: JvdL – Bezug: klicken

In diesem Kontext ist also der Zwang zum Impressum durch die DSGVO verheerend. Schwer vorstellbar, dass die verantwortlichen EU-Politiker und -Bürokraten diese Problematik nicht gesehen haben. Es gibt hier nur eines: Entweder stand dahinter Blödheit oder Bosheit. Beides wäre ein Grund, den Bettel hinzuwerfen und sich nicht noch aushalten zu lassen von der demokratischen Gesellschaft, an deren Knebelung man mitgeholfen hat, nicht wahr, Herr Jan Philipp Albrecht?