Annegret Kramp-Karrenbauers Zensurgelüste – Und willst du nicht mein Bruder sein …

… so schlag ich dir den Schädel ein. Zuerst hatte die vom CDU-Zerstörungsvideo überraschte CDU-Führung ihren scharfen Kritiker Rezo zum Gespräch eingeladen, offenbar in der Hoffnung, man könnte Rezo auf die eigene Seite ziehen, nicht unbedingt mit Argumenten, sondern indem man ihm die Nähe zur Macht gewährt, was ja bei unseren sogenannten Hauptstadtjournalisten so gut funktioniert, dass viele zu regierungsamtlichen Papageien mutieren. Als Rezo nicht reagierte, kam Annegret Kamp-Karrenbauer mit der Anregung hervor, über Zensur des Internets nachzudenken.

Wer sich nicht vereinnahmen sprich korrumpieren lässt, dem möchte man das Maul verbieten. Hier zeigt sich, dass zumindest die CDU-Spitze nicht weit weg ist von demokratiefeindlichen Ideen, – wie Heinz-Christian Strache (FPÖ), sich willfährige Medien zu kaufen, oder wie Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdoğan, die Meinungsfreiheit ganz abzuschaffen, damit man nach Belieben schalten und walten kann. So fand dann selbst der brave ARD-Journalist Frank Plasberg, Annegret Kamp-Karrenbauers Liebäugeln mit Internetzensur sei „zwanzig Minuten vor Orbán.“ Die Frau macht mir Angst, und das nicht zum ersten Mal.

Nur unwesentlich klügere Politiker, oft aus den Reihen der SPD, schwafeln gern davon, man habe ein Kommunikationsproblem. Den Bürgern müsse die Politik nur besser erklärt werden. Das ist schlichtweg falsch. Wer die Regierungspolitik kritisiert, hat kein Kommunikationsproblem. Ein Kommunikationsproblem läge vor, wenn die Bürger Bohnen in den Ohren hätten oder nur Esperanto verstehen würden. Doch viele verstehen die Sprache der Mächtigen nur zu gut, bemerken längst den falschen Zungenschlag, wenn groß von frommen Absichten getönt wird, aber insgeheim die exakt gegenteilige Politik gemacht wird. Nicht von ungefähr gibt es die Metapher von „Sonntagsreden.“ Wer aber trotz aller Skandale, trotz gesellschaftlich schädlicher Lobbypolitik treu und brav weiter CDU wählt, hat ein Intelligenzproblem. Diese Wählerschaft, soweit sie nicht zu den Begünstigten der CDU-Politik zählt, ist milde ausgedrückt schlicht denkfaul, mag sich lieber von den Mainstream-Medien erklären lassen, wie sie zu denken hat und ist einfach zu bequem, liebgewonnene, aber schädliche Verhaltensweisen zu ändern.

Die Statistiken zeigen, dass just die jungen Wählerinnen und Wähler den Sonntagsreden nicht mehr glauben. Sie sind nicht sozialisiert in der Zeit der Einkanalmedien, in der Journalisten als Torwächter fungierten und nur die ihnen passenden Informationen durchgelassen haben, um auf diese Weise die Welt zu erklären. FAZ-Politikchef Jasper von Altenbockum mag sich noch immer nicht damit abfinden, dass die Zeit vorbei ist, wie sein verbaler Rundumschlag als Reaktion auf das Rezo-Video zeigt. Kaum ein anderer Journalist ist ihm darin gefolgt. Man möchte sagen: „Merkst du selbst, Jasper.“ Aber merkt er nicht. Deshalb ist er als Torwächter in einer veränderten Medienwelt ungeeignet und kann sich mit Frau Annegret die Hand geben.