Demokratie kaputt – dank DSGVO

Bis zum Aufkommen des Internets wurde unser Blick auf die Welt gespeist durch Einkanalmedien. Redaktionen der Printmedien und Rundfunkanstalten sichteten das Weltgeschehen und wählten aus, was sie für wichtig hielten. Da die Presse nie wirklich frei war, sondern abhängig von großen Anzeigenkunden, Journalisten sich mit herrschenden Politikern gut stellen mussten, um Informationen aus den inneren Zirkeln der Macht zu bekommen, gelangten niemals alle Informationen an die Öffentlichkeit; Unterschlagung von Sachverhalten führte zu verzerrten Darstellungen.

Die allzu staatstragende Presse geriet erstmals in der 1968-er-Bewegung unter Druck, spektakulär durch die Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (Apo) gegen die Springerpresse und die hetzende Bildzeitung. Aber auch die seriösere bürgerliche Presse wurde stark kritisiert mit Ausnahme der Frankfurter Rundschau, die von 1945 an sozialistische und gewerkschaftliche Positionen vertreten hatte.

Als in den 1970-er Jahren das Aufkommen der Kleinoffsetmaschine preiswerten Druck ohne großen technischen Aufwand erlaubte, entstand zuerst an den Hochschulen eine produktive Gegenbewegung zu den etablierten Medien. Bald nutzte quasi jede gesellschaftliche Gruppe diese Möglichkeit zu eigenen Veröffentlichungen. Ich erinnere mich an ein Büchlein der SPD, in dem das nötige Fachwissen dargestellt war, um eine Stadt- oder Stadtteilzeitung herzustellen und zu publizieren. Die Entwicklung wurde herausgefordert durch eine zunehmende Pressekonzentration bei der etablierten Presse. Gewinneinbußen und das Aufkommen neuer Satztechniken in den 1970-er Jahren zwangen zu Umstrukturierungen und Fusionen. Viele Zeitungen verloren ihre Eigenständigkeit oder wurden eingestellt. Ehemals politisch unterschiedlich ausgerichtete Zeitungen erschienen in einem Verlagshaus, wurden in Teilen redaktionell zusammengelegt oder bekamen sogar einen gemeinsamen Chefredakteur, beispielsweise die Aachener Nachrichten (ehedem linksliberal) und die Aachener Zeitung (ehedem und weiterhin rechts-konservativ).

Im Jahr 2003 geriet die deutsche Presselandschaft in ihre bislang schwerste wirtschaftliche Krise, in deren Folge sich die Pressekonzentration verschärfte und viele Journalisten arbeitslos wurden. Auf der Strecke blieb die Meinungsvielfalt. Die alternative Presse hatte sich inzwischen ebenfalls gewandelt. Die meisten alternativen Stadtzeitungen hatten aus wirtschaftlichen Gründen wieder aufgegeben oder sich gewandelt zu Hochglanz-Stadtillustrierten mit Gastro- und Shopping-Führern, Kleinanzeigen und Veranstaltungs-Tipps.

Das war die Situation zu Beginn des Jahrtausends. Plötzlich bot das Internet erneut die Möglichkeit einer basisdemokratischen Publikation. In großer Vielfalt entstanden journalistische Blogs und boten Weltsichten, die in der etablierten Presse nicht zu finden waren. Allerdings waren die lohnschreibenden Journalisten nicht froh über die neue Konkurrenz, sahen ihre geistige Oberhohheit in Gefahr und schmähten Blogs und Blogger. Der selbsternannte Internetexperte Andrew Keen tönte in einem Buch vom „Zeitalter der schreibenden Affen“, Bernd Graff, leitender Kulturredakteur der Süddeutschen Zeitung sah das Internet „in der Hand von Idiotae“, und Gregor Dotzauer dünkelte im Tagesspiegel unter dem Titel „Graswurzelverwilderung“ von der bloggenden „Gewaltwillkür (…) pseudonymer Existenzen“, die aus purer Selbstherrlichkeit einen „Kulturkampf angezettelt“ hätten, – um nur einige Beispiel zu nennen.

Im Sinne einer lebendigen Demokratie, getragen von mündigen Menschen, war es natürlich gut und richtig, wenn jeder sich seinen eigenen Kopf macht und sein Urteil auch veröffentlichen kann, um sich der geistigen Bevormundung durch die Massenmedien zu entziehen. Es war und ist richtig und ratsam, nicht nur den zu Zeilen geordneten Gedanken von bezahlten Schreibern zu folgen, denn wir wissen nicht, welche Ziele ihre Geldgeber verfolgen. Es tut gut, sich die Oberhoheit über den eigenen Kopf von den bezahlten Schreibern zurückzuerobern, denn die geistige Bevormundung der Köpfe ist ein Faktor kultureller und politischer Macht. Und wenn auch die bezahlten Schreiber nicht die wirklich Mächtigen sind, so sind sie doch deren Vögte und Statthalter.

Journalisten genießen den Schutz einer Redaktion in juristischer und privater Hinsicht. Diesen Schutz haben bloggende Idealisten nicht. Im Normalfall haben sie ihren Lohnerwerb woanders, sind dort in abhängigen Verhältnissen beschäftigt, wo es nicht gerne gesehen würde, wenn sich Mitarbeiter ihren eigenen Kopf machen und das auch noch dreist veröffentlichen. So war eine wichtige Voraussetzung für journalistisches Bloggen natürlich der Schutz der Anonymität. Wer traut sich schon, etwas Kritisches zu schreiben, wenn er mit beruflichen Konsequenzen rechnen muss, oder dass die Kritisierten ihm anschließend vor der Haustür auflauern bzw. mit Anwälten drohen? Eine meiner Schülerinnen hatte für ein Zeitungsprojekt mit der Frankfurter Rundschau einen Artikel über die Erfahrungen einer Tante mit Scientology geschrieben. Der verantwortliche Redakteur schrieb mir, er finde den Text gut, wolle ihn aber nicht veröffentlichen, weil man in der Redaktion schlechte Erfahrungen mit Scientology gemacht habe. Die würden sofort mit Klage drohen. Was also die Redaktion einer damals großen und stolzen Zeitung nicht wagte, wie sollte ähnlich Brisantes eine Bloggerin oder ein Blogger wagen? Es gibt Länder in der EU, da sprengt man derart Wagemutige in die Luft, wie jüngst auf Malta geschehen.

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In diesem Kontext ist also der Zwang zum Impressum durch die DSGVO verheerend. Schwer vorstellbar, dass die verantwortlichen EU-Politiker und -Bürokraten diese Problematik nicht gesehen haben. Es gibt hier nur eines: Entweder stand dahinter Blödheit oder Bosheit. Beides wäre ein Grund, den Bettel hinzuwerfen und sich nicht noch aushalten zu lassen von der demokratischen Gesellschaft, an deren Knebelung man mitgeholfen hat, nicht wahr, Herr Jan Philipp Albrecht?