Schlägt den Sack und meint den Esel – Der Prügel Datenschutzverordnung (DSGVO)

Um unsere privaten Daten zu schützen, setzt die Europäische Union (EU) am 25. Mai 2018 eine weitreichende Datenschutzverordnung in Kraft und droht bei Verstößen immense Bußgelder an. Das ziele vor allem auf die großen Datensammler wie Google, Amazon, Facebook oder Microsoft. Die will man endlich einem einheitlichen europäischen Datenschutzrecht unterwerfen. Denn bislang hätten die Unternehmen ihren Firmensitz innerhalb der EU beliebig in Länder mit schwachen Datenschutzrichtlinien verlegen können, beispielsweise nach Irland, um schärfere Bestimmungen zu unterlaufen. Klingt löblich.

Da ist die Rede von Big Data, von ungehemmter Datensammelei, von Auswertung solcher Daten, um Wahlen zu manipulieren, wie es bei Obamas Wahl zum US-Präsidenten schon geschehen ist und bei Trumps Wahl durch ausländische Kräfte vermutet wird. Indem die Daten von Millionen Menschen zu deren Persönlichkeitsprofilen verknüpft werden, könne man sie gezielt beeinflussen und ihre Meinung und ihr Wahlverhalten manipulieren. Dessen brüstete sich unlängst das inzwischen insolvente Unternehmen Cambrigde analytica.
Das alles sind Vorgänge, die dem Einzelnen weitgehend verborgen bleiben und nicht als Bedrohung angesehen werden, denn Wahlwerbung betreiben alle politischen Parteien. Im engeren Sinne sind sogar Wahlplakate mit ihren diffusen Botschaften manipulativ.

Betroffen durch die DSGVO ist auch jedes Kleinunternehmen, jeder Verein, jede Bloggerin, jeder Blogger, hier vor allem durch die Pflicht, die durch die Blogsoftware erhobenen Daten und deren Abfluss in irgendwelche Kanäle zu kontrollieren, über deren Speicherung Auskunft zu geben und die Daten auf Wunsch zu löschen. Weil das die Kenntnisse und Möglichkeiten durchschnittlicher Bloggerinnen und Blogger überschreitet, fürchten viele, ungewollt gegen die DSGVO zu verstoßen und dadurch ins Visier einer neu entstehenden Abmahnindustrie zu geraten. Nützliche Informationen hier.

Ans Presserecht habe ich mich schon immer gehalten, beispielsweise was die Veröffentlichung von Fotos mit Personen betrifft. Dass man deren Erlaubnis braucht, wenn sie zu erkennen sind, ist für mich selbstverständlich. Grundsätzlich habe ich auch nichts gegen ein Impressum, finde sogar gut zu wissen, mit wem ich es zu tun habe, wenn ich etwas lese. Was also ist gegen den Zwang zu sagen, bei Blogs den Klarnamen und eine ladungsfähige Adresse im Impressum anzugeben? Erst durch eine Bemerkung des Kollegen Videbitis ist mir ein Problem vor Augen getreten, das geeignet ist, den Datenschutz ins Gegenteil zu verkehren: Wer ein Blog betreibt, muss damit rechnen, dass derzeitige oder künftige Arbeitgeber es im Internet finden und dort lesen, was einem zum Nachteil ausgelegt werden kann.

Die wirklich schützenswerten Daten sind doch nicht unser Einkaufsverhalten. Das kann jeder beobachten, der mit uns an der Kassenschlange steht. Die wirklich schützenswerten Daten sind unsere intimsten Gefühle und Bekenntnisse, unsere Werthaltung, unsere politische Überzeugung, was wir denken über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Dies bislang zu bekennen, in Blogs und Kommentaren zu veröffentlichen und damit in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, diese Form der gesellschaftlichen Teilhabe, ohne Nachteile befürchten zu müssen, wird jetzt handstreichartig abgeschafft.

Was die großen „Datenkraken“ wie Amazon und Facebook bislang abgreifen konnten, waren reine Verhaltensdaten, wo und was kaufe ich ein, wo halte ich mich auf, welche Bücher lese ich, welche Filme betrachte ich? Dank DSGVO kann jeder mitlesen, was ich denke. Mittels Analyse der schriftlichen Äußerungen eines Menschen lässt sich dessen Persönlichkeitsprofil wunderbar vervollständigen. Das DSGVO schützt die Bloggerin, den Blogger vielleicht vor der ungehemmten Weitergabe seiner Bewegungsdaten, reißt ihm aber eine Flanke auf, besser noch, klebt ihm ein Namensschild an den Kopf und installiert ein Fenster in seine Schädeldecke, durch das jeder Einblick ins Denken bekommen kann. Man wird hier einwenden, dass niemand gezwungen ist, im Blog sein Denken und Fühlen zu offenbaren. Natürlich nicht. Jeder wird sich ab jetzt zweimal überlegen müssen, ob er seine Meinung noch frei offenbaren will. So markiert das Datum 25. Mai das Ende der unbefangenen Meinungsäußerung im Internet.

Dieser Aspekt findet bei den Kolleginnen und Kollegen Journalisten bislang keine Beachtung. Warum nicht? Im professionellen Journalismus ist man daran gewöhnt, mit der Zensurschere im Kopf zu arbeiten. Wer dort noch Karriere machen will, traut sich nicht, die „Blattlinie“ zu verlassen und seine eventuell davon abweichende Meinung zu äußern. Diese Uniformiertheit in der Presse wird nun ergänzt durch eine Uniformiertheit in der Blogosphäre. Wenn man das unter politischen Gesichtspunkten betrachtet, muss man fragen, wen oder was die DSGVO eigentlich schützt? Die Meinungsfreiheit killt sie jedenfalls. Die durch den Sack geprügelten Esel sind wir – im Zirkus des schlechten Geschmacks.