NSU, Zeitumstellung und die Sau Panama papers

Soeben bekam ich eine Mail des Pressedienstes Blendle mit dem Betreff: „So verstecken Sie Ihre Milliarden vor dem Finanzamt. Dieser Insider packt aus.“ Will ich das wissen? Natürlich hatte ich mich verlesen. Da stand „So verstecken Reiche Milliarden vor dem Finanzamt.“ – Muss ich das wissen? Mietmäuler wie der smarte Anwalt Wolfgang Kubicki, nebenher stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, teilen ja längst mit, Briefkastenfirmen wären nicht grundsätzlich illegal. Andere weisen mich darauf hin, dass jeder, auch ich schon mal bei der Steuererklärung geschummelt hätte, mir letztlich nur die Gelegenheit fehlen würde, Milliarden zu hinterziehen. Wenn das die Erkenntnis ist, dann wäre doch die Konsequenz, dass es Gesetze und Kontrollen geben muss, die geeignet sind, unsere durch und durch unmoralische Haltung und das daraus folgende egomane Verhalten in Grenzen zu halten. Dass wir solche engmaschigen Gesetze und Kontrollen bei Hartz-IV-Empfängern haben, bei Reichen aber nicht, ist  das Komplettversagen von Regierungen, die sich auf das Volk haben vereidigen lassen. Zur Erinnerung. Der Amtseid lautet:

Nein, nicht „weiterlesen“, sondern:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Da wird nicht davon ausgehen können, dass alle Regierungsmitglieder pflichtvergessen sind oder gar einen Meineid abgelegt haben, muss es an den Gesetzen liegen, die sie befolgen. Der eigentliche Skandal ist nämlich, dass die Gesetze nicht geeignet sind, Gerechtigkeit gegen „jedermann“ zu gewährleisten. Das können wir auch nicht erwarten, wenn sich deutsche Ministerbehörden die Gesetze von Anwaltskanzleien schreiben lassen, die in erster Linie die Interessen von Banken und deren Großkunden vertreten.

Derzeit treiben Süddeutsche Zeitung und ihr Rechercheverbund die Sau „Panama Papers“ durchs Dorf. Auf allen Kanälen wird dem staunenden Volk erklärt, wie ihr Sozialwesen durch die Geldelite betrogen wird. Was nutzt es, das zu wissen? Es ist wie bei der Zeitumstellung. Alle Welt erklärt das Hin und Her bei der Uhrzeit zum kompletten Unsinn. Selbst Politiker sprechen sich dagegen aus. Doch es bleibt dabei. Zweimal im Jahr muss halb Europa die innere Uhr umstellen, und es kommt über uns wie das Wetter. Genauso der NSU-Skandal und die Erkenntnis, dass Behörden wie der Verfassungsschutz die Morde gedeckt und letztlich gefördert haben. Das decken Untersuchungsausschüsse auf, aber niemand stoppt die Geheimdienste, niemand von den Beamten, die verstrickt sind, muss sich verantworten.

Aus all dem lernen wir eines: Das Gebaren der Geldelite, Betrug und Korruption, sind wie Zeitumstellung und verbrecherische Aktionen der Geheimdienste gleich den Naturgewalten, denen niemand trotzen kann. Die Konsequenz ist eine Übung in Untertanengeist. Der massenpsychologische Effekt ist ein für jede Demokratie gefährlicher Fatalismus, die Erkenntnis, dass die da oben schalten und walten wie sie lustig sind. Wir müssen uns nicht mehr fragen, ob es den politischen Eliten überhaupt Ernst ist mit Demokratie. Wir wissen spätestens seit der Geheimniskrämerei um TTIP, dass sie Demokratie vielmehr lästig finden. Es wäre in jedem Fall einfacher, wenn nicht das Volk sich Regierungen, sondern die Regierungen sich das Volk wählen könnten, devotes Herdenvieh, das jeden Scheiß erträgt, solange genug Spaßevents angeboten werden – im Zirkus des schlechten Geschmacks.

Update 11.04.2016: Bundesregierung hat „keine Lust“ (Zu sehen ab 54:00)

Advertisements

15 Kommentare zu “NSU, Zeitumstellung und die Sau Panama papers

    • Ich bin ja so froh, dass du mir nicht widersprichst. Leider kann ich keine vernünftige Alternative anbieten. Es ist gewiss notwendig, dass die Dinge enthüllt werden. Doch mir wäre wohler, unsere Politiker würden endlich etwas gegen die nun sattsam bekannten Steuerschlupflöcher unternehmen, damit der Fatalismus nicht der AfD zugute kommt.

      Gefällt 3 Personen

  1. Der dicke Vorsitzende der Spezialdemokraten bekommt mit den meinungserforschten 21% gerade eine Art Quittung für sein unerträgliches Verhalten bei TTIP und anderswo; in seiner Selbstzufriedenheit findet er wahrscheinlich, das sei immer noch besser als nur 17%.

    Gefällt 1 Person

      • Fragt sich, wen oder was man am Ende wählen will oder kann, wenn Volksparteien sich im Prinzip selbst abwickeln.

        Die SPD wurde schon genannt. In der CDU/CSU knirscht es intern auch erheblich, die Bayern schießen quer und ein guter Teil der CDU-Basis brodelt. Die FDP hat sich als Selbstbedienungspartei für Unternehmer und Bessergestellte mit kurzer Episode als Spaßpartei weitgehend aus dem Rennen gekegelt. Die Grünen konsolidieren sich zu einer wissenschaftsfeindlichen Großer-Bruder-Partei.

        Und was sonst nachkommt ist ja auch nix – die Piraten sind v.a. mit Selbstzerfleischung beschäftigt, die Linke weiß nicht recht, wo sie wie hinwill. Die Bibeltreuen haben nichts zu bieten. Von den rechtsäußeren Gemischtwaren in Blau und Schwarzweißrot brauchen wir nicht zu reden. Bleiben die Biertrinker und Die Partei, oder?

        Die großen Parteien scheinen nicht zu sehen, dass sie mit ihrer Bräsigkeit und ihrem Einfach-wetier-so-wird-schon-werden gerade dabei sind, ihre Existenz zu verspielen. Das Vogel-Strauß-Prinzip wird hier nicht funktionieren. Wenn die gemäßigten Parteien abstürzen, profitieren eben die Radikalen davon, und das sollte besser nicht passieren.

        Gefällt 1 Person

  2. Ich habe gerade gehört, dass eine Kassiererin sich um 23 Cent beim Kassieren vertan hat und somit an Umsatzeinbußen der Ladenkette von mindestens 23 Cent beschuldigt werden kann. Was empfehlen Sie? Richtig. Entlasst die Kanailie. Wahrscheinlich hinterzieht sie auch noch Pfandbons. Oder lässt Lebensmittel vor dem Wegwerfen mitgehen. Also entlassen! Aber sofort! Ähem, ach, deren Vater ist Schwerreicher und hat ne Briefkastenfirma? Okay, dann mündliche Ermahnung. Aber ganz leicht. Wir wollen mal nicht so grausam sein, woll? …

    Gefällt 1 Person

    • So würde es zugehen, wenn die Tochter eines Supereichen tatsächlich an einer Supermarktkasse landen würde. Dagegen steht die Tatsache, dass sozialer Abstieg aus der Oberschicht in Deutschland ebenso selten ist wie sozialer Aufstieg.80Prozent der Dax-Vorstände haben Väter, die ebenfalls Dax-Vorstände waren.

      Gefällt 1 Person

  3. Du hast recht. Ein arg weltfremder Kommentar von mir: Sehe ich jetzt auch so. Selbst bei einem Praktikum säße der Sohnemann oder das Töchterchen nie an der Kasse. Kassiererinnen haben wohl seltenst höher gestellten Eltern mit guten finanziellen Background …. mein Kommentar war arg populistisch …

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s